Bericht von der ÖDP Kreisversammlung vom 12.11.2019

Am Dienstag fand die turnusmäßige Kreisversammlung des ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei ) Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels im " Fränkischen Hof " in Mainleus statt. Die Ortswahl erwieß sich als gelungen, denn es kamen viele der neuen Mitglieder aus dem Kulmbacher Raum. Auch den neugewählten ÖDP-Bezirksvorsitzenden Erich Wohnig ( Bad Rodach ) konnte 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) begrüßen. In seinem Bericht erinnerte Müller zuerst noch an die Erfolge beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" und bei der Europawahl. Auch bei letzterer konnte die ÖDP im Landkreis Kulmbach ergebnismäßig zum Landkreis Lichtenfels aufschließen ( jeweils 2.2 % ). Erfreuliches konnte er auch über die Mitgliedszahlen berichten. Durch den Zuwachs um ca. 20 % konnte die Zahl der Landesparteitags-Delegierten des Kreisverbandes auf 4 erhöht werden. Auch in Oberfranken, in Bayern und auf Bundesebene erreicht die ÖDP zur Zeit Rekord-Mitgliederzahlen.

Welche Schlüsse aus dieser Aufwärtsbewegung zu ziehen sind und wie sie fortzuführen ist, waren Thema beim Bundeshauptausschuss der ÖDP in Würzburg, an dem Müller erstmalig teilnahm. Wie Müller berichtete, sah die Versammlung den Weg in eine erfolgreiche politische Zukunft im Mut zu einer konsequent - ökologischen Politik, die einen ganzheitlichen Ansatz in den Vordergrund stellt. In einer immer okölogischer orientierten Gesellschaft muss die ÖDP der Stachel sein, der die neue Mehrheitspartei der Grünen zu tatsächlichem Handeln antreibt. Deren Hoffnungen auf einen " Green New Deal " - einem Wachstum im grünen Gewand - setzt die ÖDP ihre Wachstumskritik entgegen. Eine umweltpolitische Flickschusterei wie sie zur Zeit zu beobachten ist, wird nicht ausreichen um dem Klimawandel und das Artensterben tatsächlich aufzuhalten. Gefordert ist ein tätsächlicher Systemwechsel, weg vom Paradigma des Wachstums, hin zu einem ressourcenschonenden regionalen Kreislaufsystem. Eine Forderung der ÖDP ist auch " Öko und Bio für alle - nicht nur für Besserverdienende " . Die aktuellen Debatten blenden aus, dass nicht jede/jeder in der Gesellschaft die Mehrbeslastungen auch stemmen kann. Deshalb tritt die ÖDP ein für konkrete politische Angebote über Ausgleichsmechanismen einer Mehrbelastung, z. B. über Rückvergütungen bei der CO2 -Steuer wie in Schweden oder in der Schweiz. Ein Alleinstellungsmerkmal hat die ÖDP beim Thema Strahlenschutz und 5 G : hier ist die ÖDP die einzige Partei, die das Vorsorgeprinzip ernst nimmt. In einem Positionspapier, das unter unter tatkräftiger Mithilfe des Europaparlamentariers Professor Dr. Klaus Buchner erstellt wurde, fordert die ÖDP ein 5 G -Moratorium und einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk. Vor der Einführung muss die Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen nachgewiesen werden und eine Technikfolgenabschätzung durch eine regierungs-und industrieunabhängige Kommision durchgeführt werden. Außerdem fordert die ÖDP eine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber auf den Betrieb eines gemeinsamen Netzes. Allein dadurch könnte die Strahlenbelastung massiv gesenkt werden.

Müller erläuterte den Mitgliedern das aktuelle Volksbegehren " 6 Jahre Mietenstopp ". Initiatoren sind die SPD, der DGB, die Linke und der Deutsche Mieterbund. Die ÖDP ist Bündnispartner. Das Volksbegehren bezieht sich nur auf die in der Mieterschutzverordnung vom 7.8.19 ausgewiesenen 162 bayerischen Städte. In Oberfranken sind das nur Bamberg, Bayreuth und Forchheim. Dort sollen Mieterhöhungen für 6 Jahre verboten werden, es sei denn, die Miete übersteigt nicht den Betrag von 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Müller verteilte Infomaterial und Eintragungslisten an die Mitglieder, so dass bei diesen ab sofort Unterschriften geleistet werden können.

Die ÖDP unterstützt weiterhin auch die " Fridays for Future " - Bewegung. Deren nächste Veranstaltung findet am 29.11.19 in Kulmbach statt. Dabei werden sich auch wieder etliche ÖDP - MItglieder beteiligen. In der folgenden Diskussion wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gerade die junge Generation mit ihrem Dauergebrauch von Handy oder Smartphone viel zur Energieverschwendung beiträgt. Der Slogan " Streamen ist das neue Fliegen" weißt darauf hin, dass durch das Streamen weltweit genausoviel Energie verbraucht wird, wie durch Flugzeuge. Deshalb wurde der Vorschlag gemacht, dass jeder User auf seinem Handy/ Tablet oder PC angezeigt bekommt, wieviel Energie er gerade auf dem Server des genutzten Dienstes verbraucht. Das wäre eine Art  ökologischer Fussabdruck beim Streamen, beim Googlen, bei Youtube usw. Müller will diese Thema beim bayerischen Landeshauptausschuss in Erlangen am 23.11.19 ansprechen.

Bei den kommenden Kommunalwahlen wird es leider noch keine ÖDP -Listen in den beiden Landkreisen geben. Dieses Ziel behalte man aber für in 6 Jahren im Auge. Drei Mitglieder kandidieren auf Listen von überparteilichen Wählervereinigungen. In den anderen Orten sollten sich die ÖDP -Mitglieder aber durchaus in den Wahlkampf einmischen und ÖDP -Postitionen in den Wahlversammlungen offensiv vertreten. Darüber hinaus wünschten sich die Mitglieder, die Zahl der Versammlungen zu erhöhen, was vom Vorstand gerne zugesagt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
           Thomas Müller  ( für Rückfragen Tel. 09572/4368 )

Bericht vom ÖDP Landesparteitag 2018 in Dingolfing

Betreff: Bericht vom ÖDP - Landesparteitag

An die Redaktion

mit Bitte um Veröffentlichung :

"Abrüsten statt aufrüsten“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf ihrem Landesparteitag am 14.7.2018 im oberbayerischen Dingolfing. Der deutsche Steuerzahler muss 30 Mrd. EUR mehr zahlen, wenn die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf die von Trump und NATO geforderten 2% der Wirtschaftsleistung (BIP) erhöht. Dieses Geld fehlt dann z.B. in Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr …
Dabei geben Deutschland, Frankreich und England gemeinsam bereits 150 Mrd. US-Dollar für Rüstung aus. Das ist bereits mehr als das Doppelte der russischen Militärausgaben (66 Mrd. US-Dollar), erklärt der oberfränkische ÖDP-Landtagsspitzenkandidat und Stadtrat Thomas Müller ( Burgkunstadt). Er begrüßte es auch ausdrücklich, dass die ÖDP Bayern mit der Niederbayerin Agnes Becker als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zieht. Becker wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Dingolfing einstimmig gewählt. ( s. Anhang Bild Becker - Müller )

Alternative zur "Söder-Roadshow"

Die stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP ist 37 Jahre alt, gelernte Schreinerin, Nebenerwerbslandwirtin und studierte Tierärztin. "Agnes Becker ist unsere bodenständige Alternative zur Söder-Regierungsshow“, erklärte Landeschef Klaus Mrasek.

ÖDP will CSU-Wählern werteorientiertes Angebot machen

Auf dem Landesparteitag in Dingolfing haben die 200 Delegierten der ÖDP außerdem ein Positionspapier verabschiedet. Darin sieht sich die ÖDP als „werteorientiertes Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben, aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mitmachen wollen“. In dem Papier wird die Flüchtlingspolitik der CSU scharf kritisiert. Darin heißt es, die von der CSU praktizierte „einseitige Behandlung des Themas Migration“ klammere die großen Themen "Fluchtursachen“, "Waffenexporte in Krisenregionen“ und"unfaire Verhältnisse im Welthandel“ systematisch aus.

Extrem gefährlich ist die von der gegenwärtigen CSU - Führung betriebene Zuspitzung der politischen Debatte. Überlebensthemen wie die Bewältigung der Klimakrise, die dramatische Verarmung des Artenreichtums und die Gefähr-

dung der Wasserqualität werden ebenso vernachläßigt wie die sozialen Gerechtigkeitsfragen Wohnungsnot, Benachteiligung von Menschen, die soziale Sorgearbeit leisten, und Armutsbedrohung für Familien, Kinder und alte Menschen. Der Weg nach Rechts hat in der deutschen Geschichte immer ins Verderben geführt. Dieser Weg darf niemals

mehr beschritten werden. Der Platz Bayerns ist " Mitte-vorn", nicht  " Hinten-rechts".

 

ÖDP peilt 6 Prozent der Stimmen an

Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober peilt die ÖDP 6 Prozent der Stimmen an. Im Mai hat die ÖDP ein Volksbegehren unter dem Titel "Rettet die Bienen" gegen den Artenschwund gestartet. „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“  Durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes sollen beide

Seiten gewinnen : Natur und Bauern! Der Irrweg der export-orientierten Landwirtschaft führt zu einem dramatischen

Artenrückgang und gleichzeitig zum Aussterben vieler landwirtschaftlicher Kleinbetriebe. Das Ergebnis sind vergiftete

Monokulturen und ein Verlust der Naturschönheiten in unserer bayerischen Heimat.

 

Mit freundlichen Grüßen

                              <wbr />               Thomas Müller ( Tel. 09572/4368)

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