Bezirkstagswahlprogramm der ÖDP

I) Einführung

 Die ÖDP bekennt sich zur Existenz und zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke als Teil der bayerischen Tradition und Identität. Sie tragen die Mitverantwortung und Verantwortung für wichtige überregionale Aufgaben vor allem im sozialen und kulturellen Bereich und fördern in diesem Sinne das Gemeinwohl. Die ÖDP sieht es als vorrangiges politisches Ziel, die Würde des Menschen von der Zeugung bis zum Tod zu wahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Der Bezirk Oberfranken ist die dritte kommunale Ebene über den Gemeinden (1.Ebene) und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (2. Ebene) mit dem Recht, überörtliche Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden hinausgehen im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten.

Der Bezirk nimmt vor allem soziale Aufgaben wahr, wie die Hilfe für Menschen mit Behinderung und seelischen Erkrankungen oder die Hilfe für alte Menschen in Pflegeheimen.

Er ist zuständig für die psychiatrische und neurologische Versorgung der Bevölkerung sowie für die Versorgung suchtkranker Menschen.

Die Kultur- und Heimatpflege des Bezirks ist Ansprechpartner für oberfränkische Geschichte, für Denkmalpflege und Musik- und Kulturfragen.

Der Bezirk ist zudem Kompetenzzentrum für Fragen der Landwirtschaft und Fischerei.

II) Soziales und Gesundheit und Psychiatrie

Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie für die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe.

Die ÖDP fordert den gemeindepsychiatrischen Verbund mit dem Ziel möglichst kurzen stationären Krankenhausaufenthalten und einer optimalen ambulanten Versorgung. Psychisch kranke Menschen müssen den somatisch Kranken gleichgestellt werden.

Aufklärung und Prävention im Bereich von Alkohol und Drogenmissbrauch ist an allen Schulen einzuführen. Junge süchtige und strafrechtlich auffällige Patienten sollen in jugendspezifischen Einrichtungen behandelt werden.

Die Umsetzung des UN-Ziels der Inklusion ist eine wichtige Aufgabe des Bezirks sowohl für seine eigenen Betriebe und Einrichtungen wie auch bei der Steuerung von Fördergeldern. Für Kinder mit Behinderung muss ein besseres Netzwerk der Pflege, Therapie und Ausbildung geschaffen werden. Intensive Förderung von Anfang an ermöglicht einen besseren Start in ein selbständiges Leben.

Menschen mit Behinderung muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Barrierefreies Bauen in bezirkseigenen und bezirksfinanzierten Gebäuden muss selbstverständlich werden.

Die Zunahme demenzieller Erkrankungen im Alter ist eine wachsende Herausforderung für die Bezirke. Der Bezirk muss Vorreiter einer umfassenden patientengerechten Versorgungsstruktur werden. Dazu gehört auch die Förderung neuer Wohnformen.

Die ÖDP setzt sich für eine verbesserte bedarfsgerechte, menschenwürdige Pflege in den Heimen ein:

Bau, Ausstattung und Personalbesetzung, Leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, Sicherstellung der Facharzt- und Zahnarztversorgung von Heimbewohnern

auch die Förderung von Hospizeinrichtungen sollte zu den Aufgaben des Bezirks gehören

III) Kultur

Die Kultur ist eine wichtige Aufgabe der Bezirke. Für regionale Kulturförderung, Musik, Theater, Volksmusik, Brauchtum und Heimatpflege sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirke sollen Bauten von historischer Bedeutung vor dem Verfall retten und erhalten. Der Bezirk fördert die Erhaltung und Restaurierung von bedeutsamen Objekten vor Ort, um sie mit Leben zu erfüllen. Private Denkmalschutzbemühungen erfüllen eine wichtige gemeinnützige Aufgabe und sollen nach Kräften unterstützt werden, ohne eine lebendige Nutzung zu gefährden.

IV) Bezirkseigene Liegenschaften

Grundsätzlich ist bei allen bezirkseigenen und -finanzierten Einrichtungen auf größtmögliche Energieeffizienz zu achten. Bei der Durchführung von Bezirksaufgaben ist auf die Verwendung gentechnikfreier, umweltfreundlicher und regionaler Produkte zu achten. Die Flächen werden ohne den Einsatz von Neonikotinoiden bewirtschaftet. Alternativ werden natürliche Pflanzenschutzmaßnahmen entwickelt. Die Bezirksgüter, vor allem die landwirtschaftliche Lehranstalt in Bayreuth, werden ohne Verwendung von Gentechnologie auch beim Tierfutter betrieben und legen einen Schwerpunkt auf eine bäuerliche Landwirtschaft nach Öko-Standards. Dabei sind auch therapeutische Arbeitsplätze für seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen zu schaffen.

Der Bezirk Oberfranken verpflichtet sich, bis 2030 zu 100 % regenerativ erzeugte Energie zu nutzen und beugt dem Landverlust durch flächensparendes Bauen vor.

In allen Krankenhäusern des Bezirkes werden auch weiterhin eigene Küchen betrieben. Der Anteil an Bio-Nahrungsmitteln soll baldmöglichst auf mindestens 30% gesteigert werden.

erstellt von Thomas Müller