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Wahlkampfauftakt der ÖDP in Kronach

Die Direktkandidaten für Kronach-Lichtenfels stellen sich und ihr Wahlprogramm vor

Den Beginn ihres Landtags-Walhkampfs hatte die ÖDP diesmal nach Kronach gelegt. Am Dienstagabend stellten sich in der Gaststätte "Appel´s Max" der Landtagsdirektkandidat Thomas Müller und die Bezirkstagsdirektkandidatin Carita Müller - beide aus Burgkunstadt - den Wählern vor. 
Der 58-jährige selbstständige Apotheker Thomas Müller ist seit 1999 ÖDP-Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels und Mitglied im oberfränkischen ÖDP-Bezirksvorstand sowie im Bundesarbeitskreis Gesundheit. Er ist seit 25 Jahren Leiter des Ökumenekreises Burgkunstadt und Mitglied im Pfarrgemeinderat.
Müller charakterisierte die ÖDP als werteorientierte und unabhängige Partei, die sich für nachhaltige und verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebenswerte Welt einsetzt. Markenkennzeichen sind Glaubwürdigkeit, Transparenz und direkte Demokratie.
Die "Goldene Regel" der ÖDP-Politik lautet: Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selber denken, sondern auch an die zukünftigen Generationen und solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten. Wir leben in Einheit mit der belebten und unbelebten Natur.
Daraus folgt, dass die ÖDP für eine andere Art von Politik eintritt: Statt Eigennutz und Lobbyismus müssen wieder die bürgerlichen Tugenden wie Ehrlichkeit, Anstand und Rücksichtnahme gestärkt werden. Die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik darf Wohlstand nicht nur rein materiell definieren, sondern muss sich am Gemeinwohl orientieren.
Thomas Müller nannte als seine politischen Ziele Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Diese sollen erreicht werden durch

  1. ökologisch-soziale Marktwirtschaft (Schutz natürlicher Grundlagen, Regulierung der Finanzmärkte, gerechter Lohn, gerechte Steuern)
  2. Stärkung der Familien und Verbesserung im Bildungssystem
  3. Entwicklung ländlicher Raum
  4. Wiederherstellung des Vertrauens in unser Rechtssystem
  5. Demokratische Erneuerung

Im Zuge seines Referats ging er vor allem auf die Punkte 2 bis 4 ein.
Die ÖDP fordert ein Erziehungsgehalt in Höhe von mindestens 1000 Euro pro Monat für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Dieses Gehalt ersetzt Elterngeld, Betreuungsgeld und staatliche Krippenfinanzierung. Es ist steuer- und abgabenpflichtig. Dadurch finanziert es sich bei hohen Einkommen über die Steuerpficht z.T. selbst, bzw. ersetzt ALG II, Wohngeld usw. Das Erziehungsgehalt sorgt für echte Wahlfreiheit der Eltern, die ohne finanziellen Druck entscheiden können, ob sie ihr Kind ausschließlich selbst betreuen möchten, oder ihre Kinder in die Obhut von anderen (Tagesmutter oder Kinderkrippe) geben.  Bei den Krippen müsste allerdings sichergestellt werden, dass der Betreuungsschlüssel ausreichend ist. Aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen lässt sich nachweisen, dass für ein- bis dreijährige Kinder ein Betreuungsschlüssel von 1:3 unerlässlich ist. Außerdem benötigen gerade die Jüngsten eine feste Bezugsperson. Wird dies nicht sichergestellt, führt dies zu Stress, der wiederum das Immunsystem schwächt und psychische Langzeitschäden hervorrufen kann.
In der Grundschule fordert die ÖDP zumindest in den Übertrittsklassen (Stufe 1 und 4) eine zweite Kraft in der Klasse nach Vorbild der skandinavischen Länder. So kann - je nach Bedarf - eine bessere individuelle Förderung verwirklicht werden. Außerdem setzt sich die ÖDP für ein Fach "Alltagskompetenzen" ein, in dem z.B. Gesundheitsvorsorge, gesunde Ernährung und hauswirtschaftliche Kenntnisse vermittelt werden.
Zur besseren Entwicklung des ländlichen Raums nannte  Müller den Ausbau der dezentralen Energieversorgung durch erneuerbare Energien mit Hilfe von Stadt- bzw. Landkreiswerken, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Erhalt wohnortnaher Gesundheitsdienstleistungen (Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken) und den Erhalt kultureller Einrichtungen.
Bei Punkt 4 sprach sich Müller für eine konsequente Korruptionsbekämpfung, Nulltoleranz in der Drogenpolitik, gegen "Staats-Trojaner" und für eine bessere Ausbildung der Polizei, sowie eine wirklich unabhängige Justiz aus.
Anschließend stellte sich die Bezirkstagsdirektkandidatin für den Stimmkreis vor. Frau Carita Müller ist Mitte 50, verheiratet, Mutter von zwei erwachsenen Kindern und wohnt in Burgkunstadt. Ausgebildet ist sie als Gymnasiallehrerin für katholische Religionslehre und Mathematik sowie als Krankenschwester. Beruflich tätig ist sie im Büro ihres Mannes. Ehrenamtlich engagiert sie sich im Vorstand des katholischen Frauenbunds in Burgkunstadt, im Ökumenekreis und bei den Schulweghelfern.
Im Bezirkstag würde sie dessen Aufgabengebiet der Kulturförderung ergänzen mit Projekten, an denen Immigranten beteiligt sind. Gerade auf dem kulturellen Gebiet könnte ein Kennenlernen der Stärken der anderen Kulturen deren Wertschätzung nach sich ziehen. Dazu benötigt werden Räume zum Treffen ohne Verzehrzwang. So könnten denkmalgeschützte Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt und vor dem Verfall bewahrt werden. Ein wichtiger Aspekt ist auch der finanzielle. Kultur muss auch für den kleinen Geldbeutel möglich sein. 
Als weiteren Schwerpunkt bei den Aufgaben des Bezirks sieht sie dessen Beitrag zum Umweltschutz. Dazu zählen auch intelligente Lösungen für die Personenbeförderung. Durch einen landkreisübergreifenden ÖPNV und die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern könnten private Pkw-Fahrten vermindert werden.
Hauptaufgabengebiet des Bezirks ist die Gewährung von Sozialhilfe und der große Bereich der Kliniken und Heime. Frau Müller will dafür eintreten, dass bei Streit um die Kostenübernahme zwischen Sozialhilfe und Pflegeversicherung nicht nach Aktenlage sondern vor Ort entschieden wird. Bei den Kliniken und den Heimen ist es wichtig, dass genügend gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, was wesentlich zum Wohlergehen der Patienten und der Beschäftigten beiträgt.

 

 

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