Kulmbach-Lichtenfels startklar für die Europawahl

Kreisverbandsvorstand legt Themen und Veranstaltungen fest

Am Montag traf sich der Vorstand des ÖDP-Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels in Burgkunstadt. Nach den erfolgreichen Kommunalwahlen war das wichtigste Thema die Vorbereitung auf die Europawahlen am 25. Mai diesen Jahres. Durch die gewonnene Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die neuerliche 3-Prozent-Hürde, ist erstmals der Einzug der ÖDP in ein überregionales Parlament zum Greifen nahe. Bereits bei den letzten Europawahlen hätte man unter diesen Bedingungen ein Mandat errungen. Wenn die Wähler nun wissen, dass jede Stimme für die ÖDP sich sicher in Mandaten niederschlägt, dann sind die Voraussetzungen dafür wesentlich besser.

Der Vorstand beschloss, jeweils eine Informationsveranstaltung im Kreis Kulmbach und Lichtenfels abzuhalten. Für Lichtenfels wurde bereits der 20. Mai festgelegt. Auch sollen an den vier Mai-Wochenenden Infostände in Kulmbach, Lichtenfels und Burgkunstadt abgehalten werden.

Als Schwerpunkt-Themen legte man fest:

 

  • Vorrang der Menschenwürde vor Gewinnmaximierung der Wirtschaft
  • Ausstieg aus dem Euratomvertrag
  • Ende der Kernenergie in ganz Europa und Umbau zu erneuerbaren Energien
  • Ende der Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen EU - USA (TTIP)

Bei letzterem besteht die Gefahr, dass alle bisher erreichten ökologischen und sozialen Standards durch außerparlamentarische Gremien zu Gunsten der multinationalen Konzerne aufgehoben werden. Der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels ist auf der Deutschlandliste der ÖDP mit drei Kandidaten vertreten: mit dem 1. Vorsitzendem Thomas Müller (Burgkunstadt), 2. Vorsitzendem Ehrenfried Bittermann (Stadtsteinach) und dem Mobilfunkexperten Michael Kolb (Lichtenfels). Letzterer wird auch zusammen mit Thomas Müller die neugegründete Mobilfunkinitiative Altenkunstadt unterstützen.

Zweites lokales Thema war die geplante Ansiedlung eines XXL-Lutz Großmarktes in Himmelkron. Da dies in keinster Weise mit dem Landesentwicklungsplan vereinbar ist und durch die Breite des Sortiments die kleineren Händler in allen umliegenden Orten mit Sicherheit geschädigt würden, lehnt der ÖDP-Kreisverband diese Pläne völlig ab. Man beauftragte Schatzmeister Konrad Bachmeyer, sich zusammen mit anderen Organisationen für die Verhinderung dieses Projektes einzusetzen, das zudem noch einen riesigen Flächenverbrauch sowie Verkehrszuwachs zur Folge hätte.

Bachmeyer wurde vom Vorsitzenden Müller in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich gelobt, dass er es durch seine Hartnäckigkeit und seinen Einfallsreichtum geschafft hat, in Kulmbach das Rauchverbot in Lokalen endgütig durchzusetzen.


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