Jahreshauptversammlung der ÖDP Kulmbach-Lichtenfels

Aktionen gegen "Freihandelsabkommen" geplant

Der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels hielt am vergangenen Montag im Hotel "Drei Kronen" in Burgkunstadt seine Jahreshauptversammlung ab. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) wies in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge im letzten Jahr hin. So sei es auch mit den Stimmen aus Oberfranken gelungen, mit Prof. Dr. Klaus Buchner erstmals ein ÖDP-Mitglied ins Europäische Parlament zu bringen.

Vor Ort sei auch ihm das gelungen: Als erstes Mitglied des Kreisverbandes wurde er - auf der Liste des Bürgervereins Burgkunstadt - in den Stadtrat gewählt. Innerparteilich habe der Kreisverband in Oberfranken an Gewicht zugelegt. So sei nicht nur er zum ÖDP-Bezirksvorsitzenden gewählt worden, sondern auch stellvertretender Kreisvorsitzender Ehrenfried Bittermann (Stadtsteinach) zum 2. Vorsitzenden von Oberfranken. Vier (von fünf) Bundesparteitagsdelegierten kommen jetzt aus dem hiesigen Kreisverband.

Am weltweiten Aktionstag gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, dem 18.April, beteiligt sich der Kreisverband an Veranstaltungen in Kulmbach und München. Außerdem wird Müller gemeinsam mit Freien Wählern und Bürgerverein eine Resolution im Stadtrat von Burgkunstadt unterstützen, die den Deutschen und den Bayerischen Gemeindetag auffordert, die Abkommen in der gegenwärtigen Form abzulehnen. Müller berichtete, dass europaweit bereits mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen gesammelt wurden. Denn die Profiteure dieser Abkommen sind nicht die BürgerInnen, sondern die großen Konzerne. Die 500 größten Konzerne sind mittlerweile für 52 Prozent des Weltsozialprodukts verantwortlich und jeder staatlichen Kontrolle entflohen. Wenn es ihnen jetzt noch gelingt eine Paralleljustiz zu installieren, ist ihre Macht praktisch unbegrenzt. Sie können dann jene Staaten vor privaten, größtenteils geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen, die ihnen durch Gesetze oder Verordnungen "die Gewinne geschmälert" haben. Das können dann auch Gesetze zum Gemeinwohl sein, wie z.B. Mindestlohn, Maßnahmen zum Arbeitsschutz, Senkung von Grenzwerten (Giftstoffe, Pflanzenschutz, Strahlenschutz) Verbote von gentechnisch veränderten Pflanzen usw. Diese sogenannten Schiedsgerichte entscheiden zudem noch endgültig. Eine Berufung ist nicht möglich - was allen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Bezahlen müssen dann die jeweiligen Staaten - also der Steuerzahler. Ein umgekehrtes Klagerecht der Staaten gegen die Konzerne gibt es nicht! Deshalb muss alles getan werden, um die Macht dieser Konzerne einzuschränken. Der Satz „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut" stimmt leider nicht mehr. Im Gegenteil: Global müssen 1,1 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben, alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger oder den Folgen von Unterernährung. Und das, so Müller, in einer Welt, die erstmals in der Geschichte der Menschheit keinen objektiven Mangel kennt und zwölf Milliarden Menschen problemlos ernähren könnte. Diese Wiederauferstehung des radikalen Manchester-Kapitalismus meint Papst Franziskus, wenn er davon spricht, dass „diese Wirtschaft tötet". Deshalb setzt sich die ÖDP auf allen Ebenen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft ein.

Ferner berichtete Müller, dass es nicht leicht sei, in Stadtrat und Verwaltung Mehrheiten für ökologische Projekte und Ziele zu erreichen. Dies erfordere kontinuierliche Überzeugungsarbeit. Immerhin sei es schon gelungen, viele Themen in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu bringen.

Der Rechenschaftsbericht von Schatzmeister Konrad Bachmeyer (Trebgast) wurde gutgeheißen und auf Antrag der Kassenprüfer der Vorstand entlastet. Im Anschluss gab es noch reichlich Raum zur Diskussion über Themen des kommenden Bundesparteitags.


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