Bericht von der Kreishauptversammlung mit Neuwahlen ÖDP KV Kulmbach-Lichtenfels

ÖDP Kreisvorstand einstimmig bestätigt

Der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei ( ÖDP ) traf sich am Dienstag zu seiner Jahreshauptversammlung im Hotel " Drei Kronen" in Burgkunstadt. 1. Vorsitzender Thomas Müller ( Burgkunstadt ) konnte neben zahlreichen Mitgliedern auch den stellver-tretenden ÖDP Bezirksvorsitzenden Ferdinand Bergrab ( Bamberg ) und das Vorstandsmitglied der Jungen Ökologen ( JÖ ) Stefan Förtschbeck ( Kronach ) begrüßen.

Müller berichtete, dass für das ÖDP - Volksbegehren " Macht auf Zeit ", zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre, bisher bereits über 20 000 Unterschriften gesammelt worden sind. Das Thema werde von der Bevölkerung sehr positiv gesehen. 

Zur politischen Lage in Deutschland bemerkte Müller, dass die C-Parteien mittlerweile die Rolle der FDP übernommen hätten. Sie wollen eine neoliberale Wirtschaftspoiitik umsetzten. Was sie als "Reformen" bezeichnen, sind eigentlich nur Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. Ziel ist eine Steigerung der Unternehmensgewinne durch Abbau von Sozialleistungen und Vernachlässigung des Gemeinwohls. Dabei gäbe es bei den staatlichen Subventionen genügend Einsparmöglichkeiten. Eine solche Entsolidarisierung führt zu steigender sozialer Ungleichheit. Auch in Deutschland steigt sowohl die Zahl der armen Menschen als auch die der Superreichen. Zur Zeit gibt es in Deutschland ca. 250 Milliardäre und 5000 Menschen mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro. Für diese Gruppe wäre sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine wirkliche Erbschaftssteuer angebracht, wie es im Artikel 123 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung festgelegt ist. Wie der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz feststellte, schwächt eine hohe Ungleichheit langfristig die Wirtschaftsleistung und die Demokratie eines Landes. Es gilt nach wie vor das Gandhi -Zitat : Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!

Zum Thema Wohnen verwies Müller auf Artikel 106 der Bayerischen Verfassung : jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Nach einer Studie sind Wohnkosten einer der entscheidenden Treiber sozialer Ungleichheit in Deutschland. 5,4 Millionen Menschen geraten allein durch die Wohnkosten unter die Armutsgrenze – ein Befund, den die bisherige Sozial- und Armutsforschung häufig unterschätzt hat. Damit sind nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das Recht auf Wohnen ist nicht primär eine politische Frage, sondern ein Menschenrecht. Wohnen müsse stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden und dürfe nicht nur den Gewinninteressen von börsennotierten Immobilienkonzernen überlassen werden. Deshalb hält Müller eine Vergesellschaftung von 240 000 Berliner Wohnungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes für möglich und den Versuch in Berlin für wünschenswert. Denn der Staat kommt seiner Verpflichtung, neuen Wohnraum zu schaffen, leider nicht nach. Während allein im letzten Jahr 57 000 Sozialwohnungen aus der Förderung fielen, wurden nur 27 000 neu gebaut. Auch in Burgkunstadt wartet der Investor für den Festplatz auf die Förderzusage für den Bau von 32 Sozialwohnungen schon fast 2 Jahre - bislang ohne Erfolg. Bergrab berichtete aus Bamberg, dass die Mieten dort in den letzten beiden Jahren um 25% gestiegen seien.

In diesem Zusammenhang wies Müller auf einen Artikel von Thomas Schiffelmann in der neuesten Ausgabe der ÖkologiePolitik zum Thema 

" Menschenwürdiges Wirtschaften" hin. Nach Immanuel Kant besitzt jeder Mensch auf Grund seiner Vernunftfähigkeit einen unveräusserlichen Wert. Dieser Wert ist nicht abhängig von Leistung, Herkunft, Nutzen oder sozialem Status. Der Mensch dürfe niemals bloß als Mittel, sondern müsse immer zugleich als Zwech behandelt werden. Im Gegensatz dazu tendieren neoliberale Märkte dazu, Menschen auf ihre Funktionalität zu reduzieren, Arbeit-

bnehmer auf ihre Produktivität, Konsumenten auf ihre Kaufkraft. Älter und beeinträchtigte  und kranke Menschen werden zu Kostenfaktoren. Der Mensch darf aber niemals vollständig den Mechanismen von Angebot, Nachfrage und Profit unterworfen werden. Deshalb müssen wirtschaftliche Freiheiten mit sozialen Grundrechten, Arbeitnehmerrechten und ökologischen Schutzpflichten in Einklang gebracht werden. Nachhaltigkeit ist nicht bloß effizientes Ressourcenmanagement, sondern Ausdruck moralischer Gerechtigkeit zwischen den Generationen. In der Diskussion darüber kam man schnell auf die Regierungspolitik zur Energiewende zu sprechen. Förtschbeck berichtete, dass Wirtschaftsministerin Reiche mit vielen Regelungen versucht, private Photovoltaikanlagen unwirtschaftlich zu machen. Ihre Gesetzespläne würden vor allem die Netzbetreiber ( ihre früheren Arbeitgeber ) bevorteilen. Dabei gehörten diese bereits zu den profitabelsten Firmen in Deutschland. Sie erreichten Gewinnmargen von bis zu 60%. Harry Hofmann warf ein, dass gesetzlich an sich eine Marge von höchstens 7% vorgeschrieben sei. Anscheinend prüft das aber niemand. Müller würde das Merit-Order-Prinzip abeschaffen. Danach richtet sich der Preis für alle Energieerzeuger nach dem letzten ( und teuersten !) Kraftwerk, das benötigt wird. Mit dem Wegfall dieser Regelung könnten Milliarden an Stromkosten eingespart werden. Wegen des Ausschreibungsprinzips konnten auch in Burgkunstadt die geplanten 6 Windkraftanlagen immer noch nicht gebaut werden. Dies ist sowohl aus ökologischen als auch aus finanziellen Gründen für die Stadt bedauerlich. Denn die zu erwartenden Gewinne würden dringend für deren defizitäten Haushalt gebraucht.

Die Leitung der Neuwahl des Kreisvorstandes übernahm Bergrab. Es wurde der alte Vorstand einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. 1. Vorsitzender bleibt THomas Müller, 2. Vorsitzender Andreas Ehrhardt ( Kulmbach ), Schatzmeister Jürgen Ott ( Coburg ), Schriftführerin Carita Müller und Beisitzer Reinhard Englert ( Mainroth ) und Jerry Paramo ( Lichtenfels ). Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden Thomas Müller und Jürgen Ott gewählt, Ersatz-Delegierte sind Englert und Paramo. Kassenprüfer bleibt Harry Hofmann ( Mainleus ).

Beim ÖDP Bundesparteitag vom 16.-18. Oktober in Chemnitz wird der Kreisverband von Thomas Müller, Reinhard Englert und Alex Kaiser vertreten.

Müller geht davon aus, dass auch hier der amtierende Vorstand bestätigt wird. Er verwendete ein Zitat von Franz Josef Strauß :"Konservativ sein heiße, an der Spitze des Fortschritts zu stehen."  In diesem Sinne ist die ÖDP die konservative Partei, die in Deutschland gebraucht wird und dringend notwendig ist. Müller beschloß den Abend mit seinem Lieblingszitat aus Tomasi di Lampedusas Roman "Der Leopard" : "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert!"

Mit freundlichen Grüßen
                                         Thomas Müller ( 1. Vors. ÖDP KV KU-LIF , Tel. 09572/4368 )

Bild ( Th. Müller/ ÖDP ) : v.l.n.r. :F. Bergrab, J. Paramo, c. Müller, R. Englert, J. Ott, Th. Müller, H. Hofmann, A. Ehrhardt